AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Pausen- und Mittagsverpflegung

1. Allgemein

Die Handfest gGmbH, Boppstraße 7, 10967 Berlin bietet ihren Kunden Pausen- und Mittagsverpflegung nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Sie regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden, ggf. vertreten durch seine(n) Erziehungsberechtigten, (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) und der Handfest gGmbH (nachfolgend „Caterer“ genannt) für die Pausen- und Mittagsverpflegung an Schulen, mit deren Trägern der Caterer einen entsprechenden Rahmenvertrag geschlossen hat.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Für die Teilnahme an der Essensversorgung muss der Kunde einen Vertrag mit dem Caterer schließen. Der Vertragsschluss kann schriftlich oder über das Internetportal des Caterers erfolgen.

2.2 Zur Anmeldung über das Internetportal muss der Kunde auf der Webseite www.handfest-berlin.de den Menüpunkt „Essen bestellen“ anklicken und sich anschließend als Neukunde anmelden. Hiernach sind die angegebenen Pflichtfelder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen sowie Schule, Kundenkennung, Passwort, Bestellrhythmus und Zahlungsart zu wählen. Eingaben in dem Formular kann der Kunde bis zum Abschicken des Formulars jederzeit korrigieren, ergänzen oder löschen. Mit dem Klick auf das Feld „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ wird die Registrierung abgeschlossen.

2.3 Bei unvollständigen oder nicht korrekten Daten behält sich der Caterer das Recht vor, das entsprechende Kundenkonto zu löschen.

2.4 Ändern sich die eingegebenen Daten des Kunden, so hat dieser die geänderten Daten unverzüglich zu korrigieren beziehungsweise eine entsprechende Mitteilung an den Caterer zu senden.

2.5 Der Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.

2.6 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden vor der Anmeldung zur Verfügung gestellt. Der Kunde muss die Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen der Anmeldung akzeptieren. Sie werden ihm zudem postalisch übermittelt. In ihrer jeweils aktuellen Fassung werden diese Bedingungen http://www.handfest-berlin.de/agb zur Verfügung gestellt.

2.7 Des Weiteren besteht die Möglichkeit, den Vertrag über den Zugang zur Pausen- und Mittagsverpflegung schriftlich zu schließen. Hierfür muss sich der Kunde direkt an den Caterer wenden.

 

3. GREENscard

3.1 Sofern die Schule des Kunden über das erforderliche Chipkartensystem verfügt, erhält der Kunde nach Vertragsschluss eine als Zahlungsmittel einsetzbare Chipkarte („GREENscard“ genannt) zugesendet. Andernfalls wird bei der Verpflegungsausgabestelle der Schule eine Berechtigungsliste hinterlegt, in der die zur Versorgungsteilnahme berechtigten Personen aufgeführt sind.

3.2 Der Einsatz der GREENscard liegt im Ermessen des Kunden und wird vom Caterer nicht überwacht. Der Nutzungsumfang der GREENscard kann aber in den persönlichen Einstellungen des Internetportals beschränkt werden.

3.3 Einen Überblick über das auf der GREENscard aktuell vorhandene Guthaben erhält der Kunde im persönlichen Bereich des Internetportals.

3.4 Im Falle eines Schulwechsels kann die GREENscard nach vorheriger Mitteilung an den Caterer grundsätzlich weiterverwendet werden, wenn die neue Schule des Kunden die dafür erforderliche technische Ausstattung einsetzt und der Caterer dort ebenfalls die Mittagsversorgung betreibt.

3.5 Die erste GREENscard wird kostenlos zur Verfügung gestellt. Bei Verlust oder Beschädigung wird die GREENscard kostenpflichtig gegen Zahlung von EUR 5,00 ersetzt.

3.6 Bei Verlust einer GREENscard ist der Kunde verpflichtet, die GREENscard unverzüglich beim Caterer unter der Rufnummer (030) 939566-25 sperren zu lassen. Insbesondere der Bezug von Handelswaren (s. Ziff. 7) sollte umgehend in den persönlichen Einstellungen des Internetportals auf EUR 0,00 begrenzt werden. Eine Erstattung nach Kartenverlust abgebuchter Beträge ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, die Mitteilung über die Sperrung ist vor der Abbuchung erfolgt.

 

4. Bestellsystem

4.1 Menübestellung

Im Rahmen der Anmeldung kann der Kunde entscheiden, ob er regelmäßig an bestimmten Tagen die Mittagsverpflegung in Anspruch nehmen will (sog. „Pflichtesser“). Im persönlichen Bereich des Internetportals kann der Kunde die Menüpläne einsehen sowie vor Ablauf der in Ziff. 4.2 genannten Bestellfristen das gewünschte Menü bestellen oder auch umbestellen. Weiterhin kann er die Verzehrhistorie einsehen sowie ob bestellte Menüs abgerufen worden sind.

4.2 Bestellfristen

Zur Sicherstellung der Ausgabe eines Menüs ist dessen rechtzeitige Bestellung über das Internetportal erforderlich.

Kunden an Grundschulen müssen die Menüauswahl bis zum 22. eines Monats für den jeweiligen Folgemonat innerhalb des Internetportals treffen. Sollte keine Vorauswahl getroffen worden sein, liefert der Caterer das vom Kunden als Standardmenü ausgewählte Menü. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde ebenfalls die Auswahl ändern, an welchen Tagen die Verpflegung erfolgen soll. Eine spätere Änderung der Tage ist nur in Absprache mit dem Caterer möglich.

Für Kunden an Oberschulen ist eine Bestellung bis 12:00 Uhr am Vortag der Versorgung möglich.

4.3 Abmeldung

Im Krankheitsfall oder bei Abwesenheit können die vorbestellten Menüs wieder storniert werden. Die Stornierung muss spätestens bis 08.30 Uhr über das Internetportal, telefonisch oder per E-Mail an den Caterer erfolgt sein. Die stornierten Menüs werden dem Kundenkonto wieder gutgeschrieben. Hat sich der Kunde nicht oder nicht rechtzeitig abgemeldet, wird das bestellte Menü berechnet. Dies gilt nicht für Kunden, die einen pauschalen Kostenbeitrag zahlen (vgl. Ziff. 5.2).

 

5. Kosten der Mittagsverpflegung, „berlinpass“ gemäß des Bildungs- und Teilhabepakets

5.1 Die Preisgestaltung der Menüs ist unterschiedlich und abhängig vom Vertrag des Caterers mit dem jeweiligen Bezirksamt. Die Menüpreise sind im Internetportal ersichtlich. Zudem liegt die Preisliste für die Schule des Kunden bei der Verpflegungsausgabestelle zur Einsichtnahme aus.

5.2 Kunden an gebundenen Ganztagsschulen sowie an dem zur Schule gehörenden Hort angemeldete Kunden zahlen einen pauschalen Kostenbeitrag in Höhe von EUR 37,00 pro Monat.

5.3 Bei Vorlage eines gültigen „berlinpasses “ gemäß des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) erhält der Kunde das bestellte Menü (einmal pro Tag) zu einem Preis in Höhe von EUR 1,00. Anstelle des Betrages nach Ziff. 5.2 werden nur die Schultage des jeweiligen Monats berechnet. Diese Preisreduktionen gelten nur für Pflichtesser (s. Ziff. 4.1). Sie gilt zudem erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der „berlinpass“ des Kunden dem Caterer vorgelegt wurde und nur solange der „berlinpass“ gültig ist. Auf das Ende der Gültigkeitsdauer wird der Kunde nicht gesondert hingewiesen. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer wird der reguläre Preis fällig, es sei denn, der Kunde legt rechtzeitig einen neuen „berlinpass“ vor.   

 

6. Zahlungsarten

6.1 Ob dem Kunden die GREENscard zur Verfügung steht, hängt von der Entscheidung der Schule des Kunden ab. Über Auswahlmöglichkeiten zur Zahlungsart, Lastschrifteinzug oder Überweisung eines Guthabens, wird der Kunde im Rahmen des Anmeldeprozesses informiert.

6.2 Überweisung eines Guthabens und Zahlung mit der GREENscard

Sofern in der Schule des Kunden die GREENscard zur Anwendung kommt, kann  der Kunde diese zur Bezahlung der bestellten Menüs einsetzen. Die bestellten Menüs werden bei Ausgabe der Verpflegung vom Guthaben des Kunden abgezogen. Guthaben kann der Kunde durch Überweisung auf das Konto des Caterers (derzeit IBAN: : DE97 100 708 48 051 40 42 100, BIC: DEUTDEDB110 bei der Berliner Bank) erwerben. Hat der Kunde eine E-Mail-Adresse hinterlegt, wird er bei einem Geldbestand von EUR 10,00 per E-Mail um erneute Aufladung gebeten. Bei den Überweisungen ist als Verwendungszweck unbedingt die Kundennummer sowie der Name des Kunden (des Kindes) und die Schule anzugeben. Diese Angaben werden benötigt, um den Geldbetrag dem Kartenbesitzer eindeutig zuzuordnen. Nicht vollständige oder fehlerhafte Angaben können zu einer Verzögerung bei der Zuordnung führen. Unter Umständen kann dies zur Folge haben, dass die GREENscard nicht rechtzeitig aufgeladen wird. Ggf. wird dem Kunden dann keine (Mittags-)Verpflegung ausgegeben.

6.3 Lastschrifteinzug

Erteilt der Kunde dem Caterer ein Lastschriftmandat wird entweder der Kostenbeitrag (Ziff. 5.2) oder der den Menü-Bestellungen für diesen Monat entsprechende Betrag am 5. eines jeweiligen Monats im Voraus vom angegebenen Konto abgezogen. Sollte der 5. des Monats auf einen Samstag bzw. Sonntag fallen, so erfolgt der Lastschrifteinzug am darauf folgenden Werktag. Hat der Kunde als Nutzer einer GREENscard ein Lastschriftmandat erteilt, erfolgt die Kontobelastung in Höhe der offenen Beträge im Folgemonat.

Die Gebühren für Rücklastschriften, die nicht durch den Caterer verursacht wurden, trägt der Kunde bzw. der Kontoinhaber.

6.4 Innerhalb des Internetportals kann der Kunde jederzeit die Verzehrhistorie einsehen sowie sich einen Überblick über den Umfang der Verwendung der GREENscard verschaffen. Eine gesonderte Rechnung in Papierform kann der Kunde auf Anfrage sowie gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von EUR 5,00 pro Rechnung erhalten.

 

7. Angebot sonstiger Waren (Handelswaren)

7.1 Weitere Waren, sog. Handelswaren (z.B. Gebäck, belegte Brötchen, Getränke) können, sofern diese in der Schule des Kunden zusätzlich angeboten werden, ebenfalls an der Ausgabestelle der Schule bezogen werden. Die Bezahlung erfolgt ausschließlich bargeldlos durch Abbuchung von der GREENscard. Diese muss dafür über ein ausreichendes Guthaben verfügen, es sei denn, der Kunde hat eine Lastschriftermächtigung erteilt.

7.2 Die GREENscard muss für den Bezug von Handelswaren gesondert freigeschaltet werden. Hierfür bedarf es einer Mitteilung des Kunden an den Caterer in Textform, z.B. per E-Mail an info@kundennah.berlin. Ohne eine solche Mitteilung ist der Bezug von Handelswaren nicht möglich.

7.3 Der Kunde kann in den persönlichen Einstellungen des Internetportals (Menüpunkt „Zahlung“) den Bezug von Handelswaren sowohl zeitlich als auch in der Höhe begrenzen sowie deaktivieren. Art und Menge der bezogenen Handelswaren können in der „Bestellübersicht“ jederzeit eingesehen werden.

 

8. Laufzeit des Vertrages, Kündigung, Widerrufsrecht

8.1 Der Vertrag wird für die Dauer des Schuljahres geschlossen. Er verlängert sich nach dem Ablauf des Schuljahres automatisch für das kommende Schuljahr, wenn er nicht rechtzeitig gekündigt wird. Sofern kein Fall der Ziff. 8.2 vorliegt, ist eine Kündigung mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende möglich. Bei Schulwechsel oder Verlassen der Schule endet der Vertrag nicht automatisch, es ist eine schriftliche Kündigung erforderlich.

8.2 Verträge mit Kunden an gebundenen Ganztagsschulen können nur mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des Schuljahres gekündigt werden. Eine vorherige Änderung oder Beendigung des Vertrages ist jedoch mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden, des Caterers und der Schule des Kunden möglich.

8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Der Caterer ist insbesondere berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn der monatliche Kostenbetrag vom Kunden trotz Zahlungsaufforderung nicht spätestens bis zum Monatsende des laufenden Monats gezahlt wird sowie wenn der Bewirtschaftungsvertrag des Caterers für die Schule des Kunden gekündigt wurde und die Einhaltung unter 7.1 bzw. 7.2 genannten Fristen nicht möglich ist.

8.4 Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Vorhandenes Guthaben auf der GREENscard wird dem Kunden nach Vertragsende bargeldlos auf ein von diesem anzugebendes Bankkonto erstattet.

8.5 Der Kunde kann seine Erklärung zum Vertragsschluss nicht widerrufen.

 

9. Leistungsverweigerung, pauschalierter Schadensersatz

9.1 Die nachfolgenden Regelungen gelten nur für Kunden, die eine Zahlung im Wege des Lastschrifteinzuges gewählt haben.

9.2 Leistungsverweigerung

Schlägt die Lastschrift fehl, behält sich der Caterer das Recht vor, die Erbringung der Leistung einzustellen (Leistungsverweigerung) bis der Kunde den Rückstand ausgeglichen hat. Vor der Leistungsverweigerung erfolgt eine Information sowohl an den Kunden als auch an die Schule, in welcher der Zeitpunkt der Leistungsverweigerung genannt wird.

9.3 Pauschaler Schadensersatz

Für den Fall, dass sich der Kunde die in diesem Vertrag vereinbarte Mittagverpflegung ausgeben lässt, obwohl der Caterer von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch macht, hat er für jeden Tag, an dem die vorgenannten Bedingungen vorliegen, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von EUR 4,00 an den Caterer zu zahlen. Dies gilt nicht, wenn und soweit der Kunde von der Leistungsverweigerung keine Kenntnis erlangt hat oder er nachweisen kann, dass dem Caterer kein oder nur ein wesentlich niedrigerer Schaden als die vorgenannte Pauschale entstanden ist.

 

10. Datenschutz

Alle eingegebenen Daten werden auf dem Server unseres Systempartners NT CONSULT GmbH sowie des Caterers nur im Zusammenhang mit der Leistungserbringung gespeichert und – von der Weitergabe an die Schule abgesehen – nicht an sonstige Dritte weitergegeben. Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

 

11. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen

Der Caterer kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich ändern. Dies gilt nicht für die Hauptleistungspflicht des Caterers, d.h. die Verpflichtung zur Verpflegung des Kunden. In einem solchen Fall wird der Caterer die geänderten Bedingungen mitteilen und die Änderungen deutlich hervorheben. Wenn der Kunde mit diesen Änderungen nicht einverstanden ist, kann er innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Erfolgt in dieser Zeit kein Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt. Der Caterer wird auf das Widerspruchsrecht und die resultierenden Rechtsfolgen in der Mitteilung besonders hinweisen. Für den Fall des Widerspruchs durch den Kunden gilt der Vertrag unverändert weiter, allerdings behält sich der Caterer ausdrücklich das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrages vor.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Caterer und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Caterer nicht an, es sei denn, dieser hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regeln davon nicht berührt. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages und seiner Anlagen bedürfen der Schriftform, soweit dieser Vertrag nicht im Einzelfall Abweichendes bestimmt. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Zur Gültigkeit von Ergänzungen und Änderungen genügt auch eine Fax-Version.

12.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur soweit diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der den Verbrauchern durch diejenigen zwingenden, d.h. nicht durch Vereinbarung abdingbaren Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird. Ein Kunde ist Verbraucher, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft zu einem Zweck abgeschlossen wird, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

12.4 Gerichtsstand ist der Sitz des Caterers, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Dieser Gerichtsstand gilt jedoch nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.

 

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